Nur weil wir uns es gefallen lassen verkaufen uns viele Politiker für dumm!

In derselben zweispaltigen Großanzeige des Bundesgesundheitsministeriums, wie gestern im Blogbeitrag vom 21.9.09 beschrieben, hieß es:

Spitzenmedizin bleibt bezahlbarWenn Sie krank werden, haben Sie als Versicherter Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Sofort und egal, wie viel Sie verdienen und wo Sie wohnen. Das muss so bleiben. (…)

Diese Aussage ist eine der dreistesten Lügen und eine Frechheit ersten Ranges. Dass diese Desinformation auch noch mit unserem Steuergeld finanziert wird, grenzt für meine Begriffe schon Bösartigkeit. Die Aussage, wonach ein Anspruch des Versicherten auf bestmögliche Versorgung besteht, wird aufgehoben durch § 12 des Sozialgesetzbuches 5 mit dem Titel „Wirtschaftlichkeit“! Das Bundesministerium für Gesundheit ist für das Sozialgesetzbuch V „Gesetzliche Krankenversicherungen“ zuständig und deshalb ist es auch das Bundesministerium, das für das SGB V verantwortlich zeichnet. In dem besagten Paragraphen 12 heißt es: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.“

Es kann doch nicht sein, dass die tägliche Arbeit unserer niedergelassenen Ärzte mit uns als Patienten an dieser Gesetzesgrundlage ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich und notwendig überprüft wird, während das gleiche Bundesministerium, das verantwortlich für dieses Gesetz zeichnet, uns Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen großmundig in Anzeigen (noch einmal: die wir selbst mit unseren Steuergeldern finanzieren) die bestmögliche medizinische Versorgung sofort und egal wie viel wir verdienen und wo wir wohnen, verspricht!

Die Aussagen in der Anzeige entsprechen nicht der Gesetzeslage. Damit ist der Beweis erbracht, dass mit Steuermitteln eine politisch begründete Desinformation finanziert wurde.

Und weshalb trauen sich unsere so genannten Volksvertreter solche Aktionen?

Ganz einfach, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil wir es zulassen.

Deshalb zähle ich auch auf Sie am 13.09.2009 im Olympiastadion bei der Bürgerprotestolympiade um gemeinsam NEIN zu sagen!

Denn nur wer wagt gewinnt!

Ihre Renate Hartwig

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mit Quellenangabe weiter verbreitet werden.

Eine Antwort zu “Nur weil wir uns es gefallen lassen verkaufen uns viele Politiker für dumm!”

  1. B.Marquardt sagt:

    Was ist Solidarität ?

    Solidarität

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
    Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Martin Niemöller

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